Anträge & Reden
04.02.2018, 16:24 Uhr
 
Haushaltsrede 2018 der CDU-Fraktion
In der Gemeinderatssitzung am 30.01.2018 wurde der Haushaltsplan 2018 der Stadt Besigheim verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Achim Schober kommentierte ihn auch in diesem Jahr: Im Haushaltsplan seien alle größeren Projekte berücksichtigt, welche man bereits im Gremium vorberaten habe. Spannender sei, was zwischen den Seiten des Entwurfs stehte. So sei der Haushaltplan zwar von einem großen Investitionsvolumen geprägt, im Verwaltungshaushalt liefen einem aber die Kosten davon. Darüber hinaus sei man in den kommenden Jahren, wie die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht, deutlich mehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, als bisher. Im Bereich der Schulen sieht die CDU einen nicht zu vernachlässigenden Investitionsbedarf im Bestand und stellte hierzu einen Antrag "Investitionsplan für die Schulen unter Berücksichtigung möglicher Förderungen".
  
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Manuskript der Rede
Antrag "Investitionsplan für die Schulen unter Berücksichtigung möglicher Förderungen"
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Wirtschaft brummt! Ein Anteil von rund 8,6 Mio. € an der Einkommensteuer und geplante Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 7,1 Mio. € sind ein Wort. Die Einnahmen sprudeln; wir können aus vollen Steuertöpfen schöpfen. Ich bedanke mich deshalb bereits an dieser Stelle bei allen Steuerzahlern im Namen der Fraktion. Sie tragen mit ihren Steuern maßgeblich dazu bei, dass die Stadt ihre umfangreichen Aufgaben auch erfüllen kann.

Unterm Strich geht es den Deutschen derzeit gut – sehr gut. Weniger jammern, sich über Gott und die Welt beklagen und von anderen Taten zu fordern, dafür mehr Fröhlichkeit und Dankbarkeit wäre manchmal nicht schlecht. Das gilt im Großen, wie aber auch im Kleinen. 

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr ist wieder solide aufgestellt. Der Gesamteindruck wird zwar, nach der Tilgung von Schulden im städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren, durch die geplante Neuverschuldung in Höhe von 360.000 € getrübt, wir anerkennen jedoch, dass damit die städtische Infrastruktur verbessert werden soll. Sofern die konjunkturelle Lage mehr Geld – als erwartet – in die Kassen spült oder sich – wie bereits angekündigt – die Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft erhöhen, sollte von der Aufnahme eines Kredits Abstand genommen werden. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken. 

Der Entwurf beinhaltet alle größeren Projekte, welche wir gemeinsam im Gremium bereits vorberaten haben. Spannender ist, was zwischen den Seiten des Entwurfs steht. Hierzu aber später mehr.

Zunächst einmal der Blick auf einige Ansätze im diesjährigen Zahlenwerk.

Im Unterabschnitt „Öffentliche Ordnung“ sind 140.000 € für die Installation eines Geschwindigkeitsmessgerätes in der Hauptstraße eingestellt. Wir begrüßen es, dass hier der Versuch unternommen wird, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Für uns ist die Sache aber – wie die ganzen Überlegungen zum Lärmaktionsplan – noch nicht rund. Ein fest installierter Blitzer ist an dieser Stelle in kürzester Zeit stadtbekannt. Lohnt sich das mit Blick auf die Folgekosten? Und welche Investitionen stehen bei unserem mobilen Verkehrsüberwachungswagen an? Wir wollen an dem Ansatz nicht rütteln, aber wir sehen hierzu Beratungsbedarf in den nächsten Monaten. 

Bei der Feuerwehr geht es in diesem Jahr mit dem Neubau des Gerätehauses im Stadtteil Ottmarsheim los – eine absolut notwendige Investition. Uns ist wichtig, dass unsere Männer und Frauen bei der Wehr für ihren ehrenamtlichen Einsatz, für unser aller Wohl, gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ich denke diesem Anspruch werden wir mit diesem Haushalt wieder gerecht; insbesondere ist in der mittelfristigen Finanzplanung die angedachte Fahrzeugbeschaffung berücksichtigt. Da man sich in Ottmarsheim für den Bau eines weiteren Schulungsraums entschieden hat, erkennen wir aber derzeit nicht den Bedarf für zusätzliche Schulungsräume der Feuerwehr in Besigheim.

Bei der Musikschule werden die neuen Tarifvereinbarungen im TVöD aus dem vergangenen Jahr besonders sichtbar. Die Personalausgaben steigen um sage und schreibe 12%. Das sei den betroffenen Lehrkräften gegönnt – sie leisten eine hervorragende Arbeit an unserer Musikschule. Unseren Abmangel wirbelt diese Entwicklung wieder deutlich durcheinander. Das ist nicht erfreulich, aber es zeigt vor allem, dass die Strukturveränderungen der letzten Jahre, welche die Kinder und Jugendliche der Trägerkommunen verstärkt in den Blick nahmen, notwendig waren, um die Musikschule zukunftsfest zu machen. Zum neuen Schuljahr im Herbst 2018 gilt es nun mit den Musikschulgebühren auf dieses Ausgaben-Plus in Höhe von 85.000 € zu reagieren.

Durch den Pakt für Integration des Landes mit den kommunalen Landesverbänden für die Jahre 2017 und 2018 werden wir in diesem Jahr erneut durch das Land mit einer Integrationspauschale von 1.125 € je Person in der Anschlussunterbringung unterstützt. Neuerdings kommt auch eine Förderung für einen Integrationsmanager dazu. Es ist begrüßenswert, dass das Land hier an uns denkt und uns Teile der Integrationspauschale des Bundes weiterleitet. Das Land kann aber nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut wird, die danach von den Kommunen allein finanziert werden muss. Wir erwarten eine Verlängerung und gegebenenfalls auch eine Ausweitung des Paktes.

Im Bereich der Kinderbetreuung hat es das Land nach anfänglichen Schwierigkeiten nun hinbekommen seine Förderung zu erhöhen. Das ist gut so! Anders wären die enormen Anstrengungen in diesem Bereich aber auch nicht zu schultern. Wir können dankbar sein, dass die Kirchen noch mit an Bord sind. Für die Krippe im Schulweg suchten wir einen privaten Betreiber – hat sich dieses Modell eigentlich nicht bewährt oder warum findet es neuerdings gar keine Erwähnung mehr? 

Mit der größeren Neubaumaßnahme für unsere Kleinsten in Ottmarsheim wird einem seit längerem geäußerten Wunsch meiner Fraktion entsprochen. Das ist nun eine ordentliche Lösung, die uns auch erlaubt auf ungewisse Veränderungen – welche im Kita-Bereich schnell eintreten – zu reagieren. Bei den Gesamtkosten von fast 3,9 Mio. € mussten zwar auch wir schlucken, aber mehrere „halbe Lösungen“ würden uns sicherlich nicht weniger kosten. Abgesehen davon haben wir lieber die „wahren Baupreise“ vor dem Start der Baumaßnahme auf dem Tisch, als während dem Bau immer wieder Überraschungen zu erleben. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit auf den Preis einzuwirken – diese sollten wir auch nutzen.

Es ist richtig, dass wir nun auch zügig den Kindergarten im Ingersheimer Feld in den Blick nehmen. Die Notwendigkeit eines (wohl größeren) Neubaus sehen auch wir dort für gegeben. Ob dafür aber unbedingt der Wald umgewandelt werden muss, ist in meiner Fraktion noch nicht geklärt.

Unser Freibad lassen wir uns auch dieses Jahr wieder einiges kosten. Nach dem Plan schießt der Besigheimer Steuerzahler 2018 einen Betrag um die 728.000 € zu. Das ist nicht wenig für eine Freiwilligkeitsleistung. Wir wollen aber weiterhin daran festhalten. Vielen Dank an dieser Stelle, dass unsere Forderung nach einer Videoüberwachung mit diesem Haushalt aufgegriffen worden ist. Vandalismus hat in unserem Freibad keinen Platz.

Erfreulich ist, dass es im Enzpark weiter voran geht. Ein großes Projekt für unsere Stadt, aber auch ein zukunftsweisendes Vorhaben, das sowohl unserer Bevölkerung mehr Naherholung als auch den Touristen unserer Stadt ein einzigartiges Erlebnis ermöglichen wird. Die Enztreppen sind nun fertig. Der Übergang zur Enz ist vielleicht nicht der schönste; die letzten Wochen – als die Enz wieder mehr Wasser führte – haben jedoch gezeigt, dass dieser durchaus auch seine Berechtigung hat. 

Wir wissen, dass sich nicht alle Bürger derart für dieses Projekt begeistern können, wie wir hier im Gremium. Wenn sie mich fragen, hat dies viel damit zu tun, dass meist nur Teile des Gesamtprojektes wahrgenommen werden. Ich möchte daher wiederholt anmerken, dass bei solch bedeutenden und die Bürger bewegenden Themen die Öffentlichkeitsarbeit seitens der Stadtverwaltung verbessert werden muss. Wenn ich heute auf die Homepage gehe, finde ich keinen Reiter „Enzpark“; ich muss mich durch unterschiedlichste Gemeinderatsvorlagen klicken, wenn ich etwas zu dem Projekt erfahren möchte. Dieser Umstand wird unserem Großprojekt nicht gerecht. 

Für das neue Parkhaus in den Riedwiesen möchte die Verwaltung aus finanziellen Gründen, um Vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, Parkgebühren erheben. Das ist ein legitimes Anliegen. Wer uns aber davon überzeugen möchte, dass dieses Modell für die Stadt wirtschaftlicher ist, muss auch Zahlen vorlegen. Denn man spart zwar die Umsatzsteuer, bindet sich aber gleichzeitig auch mehrere Folgekosten (insbesondere die Unterhaltung der Automaten und die Kontrolle) ans Bein. 

Sehr erfreulich ist, dass in diesem Zusammenhang eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion aufgegriffen wird und nun über die Parkierung in und um die Innenstadt im gesamten – und nicht über einzelne Parkplätze – gesprochen wird. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung und wünschen uns eine breite Diskussion dieser mit der Bürgerschaft.

Ebenso begrüßenswert ist das geplante noch stärkte Engagement im Bereich der Unterhaltung und Sanierung unserer Gemeindestraßen und Gehwege in diesem Jahr. Das sollte die kommenden Jahre so beibehalten werden. Es bringt nichts von der Substanz zu leben, denn diese wird von Jahr zu Jahr nicht besser, sondern um einiges schlechter!

Unsere Erwartungen an eine termingerechte Fertigstellung der Kirchstraße sind hoch. Witterungseinflüsse können nicht überraschen – mit denen ist bei einer Ausführungszeit von Februar bis Mai zu rechnen. Warum wir bei solch bedeutenden Baumaßnahmen nicht stärker die Instrumente der VOB nutzen, kann ich weiterhin nicht verstehen. Freuen tun wir uns natürlich, dass im Zuge der Sanierung nun auch endlich die Poller weiter in Richtung Hauptstraße versetzt werden – wir hatten ja schon nicht mehr daran geglaubt. Unverständlich ist für uns, warum wir Jahre über die Kirchstraße diskutieren und dann kurz vor bzw. während der Ausführungszeit entscheiden sollen, ob nun Stromanschlüsse für Marktstände – für die wir ja eine gewisse Sympathie haben – verlegt werden. 

Die Bemühungen den Radverkehr auszubauen werden im Einzelplan 6 sichtbar: 15.000 € für die Radwegunterhaltung, 30.000 € für drei Rast- und Informationspunkte, 1,2 Mio. € für den Enztalradweg und 1.500 € für weitere Maßnahmen. Ich erwarte dafür keinen Applaus der Radfahrer, aber die Forderung nach noch mehr (Stichwort: Breitere Brücke) ist dann vielleicht doch etwas überspannt. Kritik sollte man vielmehr am grünen Landesverkehrsminister äußern, der bei der gewünschten Radwegunterführung nach Walheim weiterhin leidenschaftslos agiert und seinen Worten keine Taten folgen lässt. Ich hoffe, dass die vom Landtagsabgeordneten Gramling angestoßene wiederholte Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium nun endlich eine Entscheidung bringt.

In Zusammenschau mit der Schülerbeförderung werden wieder rund 245.000 € an Haushaltsmitteln für den ÖPNV bereitgestellt. Das unterstützen wir. Wir würden uns aber freuen, wenn mehr Besigheimer – und nicht nur die Schüler – den Bus nutzen würden. Projekte wie Fahrradmitnahme, Mikrobus-Konzept oder auch die Anbindung des Husarenhofs dürfen nicht in die Ablage P wandern. Unser Bestreben muss es sein den Bus attraktiver zu machen. Nicht zuletzt verringern wir dadurch auch den Individualverkehr zum Besigheimer Bahnhof. Vielleicht schaffen wir es ja auch Elektrobusse einzusetzen. Das würde der Umwelt nützen und Lärmemissionen senken.

Im Einzelplan 8 taucht in diesem Jahr erstmals die Breitbandversorgung auf. Das ist sehr erfreulich. Es gilt die innerörtliche Masterplanung nun zügig abzuschließen und dann den Ausbau Jahr für Jahr in Angriff zu nehmen. Denn von einem Plan allein wird bei niemandem das Internet schneller.

Meine Damen und Herren, nun aber noch zu dem was zwischen den Seiten des Haushaltsplans steht, denn dies sind meines Erachtens unsere Herausforderungen für die Zukunft. 

Zum einen: Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist geprägt von einem großen Investitionsvolumen – fast 6,5 Mio. € sind im Vermögenshaushalt eingestellt, das sind nochmals etwa 1 Mio. € mehr als im vergangenen (sehr ordentlichen) Jahr 2017. Darüber können wir uns zu Recht freuen. Weniger erfreulich ist aber, und auch das wird aus dem vorliegenden Entwurf ersichtlich, dass uns im Verwaltungshaushalt die Kosten davon laufen. Dessen Volumen ist in diesem Entwurf – unter Berücksichtigung der Zuführungsrate zum Vermögungshaushalt – wieder um etwa 2 Mio. € höher als zum Vorjahr. Dies liegt zum Teil zwar an höheren Umlagen (der Kreis bekommt beispielsweise über 300.000 € mehr), aber eben nur zum Teil. Die finanziell ordentlichen Zeiten machen Vieles derzeit einfacher, wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie auch leichtsinniger machen. Denn Investitionen können wir in schlechten Zeiten – die wir uns natürlich nicht wünschen – notfalls schieben, im Verwaltungshaushalt wird dies aber schwierig bis hin zu unmöglich.

Wir wissen, dass Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht einfach gestrichen werden können. Umso wichtiger ist aber das Bewusstsein, dass Einsparpotentiale stetig gesucht werden müssen, Investitionen auch Folgekosten verursachen und Gebühren sozialverträglicher Anpassung bedürfen. 

Ich würde mich wünschen, wenn dieses Bewusstsein im Besigheimer Gemeinderat breiteren Raum einnehmen würde. Dies betrifft natürlich insbesondere die Kinderbetreuung, die einer der maßgeblichen Gründe für die verstärkten Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist und wohl – vor dem Hintergrund der Schaffung weiterer Kita-Gruppen – auch bleiben wird. Hoffnung gibt ein Artikel der Bietigheimer Zeitung anlässlich der Haushaltsplanverabschiedung in Sachsenheim vom vergangenen Donnerstag. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Niehues äußerte sich danach zu den Kindergartenbeiträgen wie folgt: „Sorgen bereiten der SPD auch die laufenden Kosten der Kinderbetreuung. Einkommensabhängige Elternbeiträge lehne die Mehrheit ab, wie Gespräche mit Elternvertretern gezeigt hätten. Vielen Eltern sei nicht klar, dass ihre als zu hoch empfundenen Kindergartenbeiträge nur zirka 15 Prozent der Gesamtkosten deckten. Hier tut umfassende Aufklärung Not, forderte Niehues.“ Ich bin gespannt wie die Fraktionsvorsitzenden in Besigheim sich hierzu äußern.

Die zweite Herausforderung stellt sich im Vermögenshaushalt. Meine Damen und Herren, uns muss bewusst sein, dass der mittelfristigen Finanzplanung sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen sowie Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer zu Grund liegen. Demgegenüber gehen die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen komplett zurück. Wir werden daher – wenn wir diesen Kurs weiter verfolgen – deutlich mehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein, als bisher. 

Ich betrachte dies vor dem Hintergrund des bisher umfangreich geplanten Investitionsprogramms mit einer gewissen Sorge. Besonders deshalb, da ich ein Parkdeck am Bahnhofsparkplatz, welches ich im Zusammenspiel mit einer neuen Ausfahrmöglichkeit bei der alten Post in Richtung Löchgau für dringend geboten halte, wenn wir die Parkplätze am Enzplatz endgültig entfernen, ebenso wie notwendige Investitionen in unsere Schulen nur teilweise im Investitionsprogramm aufgenommen sehe. Ich halte es daher nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen geboten, dass sich die Stadt zeitnah mit der Flächennutzungsplanung ab 2020 befasst. Wobei aber die weitere Innenentwicklung, vor allem seniorengerechtes Wohnen in Altstadtnähe, nicht aus den Augen verloren werden darf.

Abschließend noch ein paar Sätze zu den eben angesprochenen notwendigen Investitionen in den Schulen. Mit der im letzten Jahr beschlossenen Schulentwicklungsplanung haben wir Neubauvorhaben für auswärtige Schüler eine Absage erteilt. Die CDU tat dies nicht zuletzt deshalb, da sie einen nicht zu vernachlässigenden Investitionsbedarf im Bestand sieht. So ist insbesondere am Schulzentrum Auf dem Kies (wie übrigens auch bei der Neckarhalle) die Fassade zu sanieren. Ebenso wissen wir, dass wir uns dort mittelfristig mit der Heizungsanlage befassen müssen und notwendige Investitionen in zeitgemäße Medientechnik alle Schulen treffen werden. Unabhängig von der Frage, ob dies aus dem Schulhaushalt zu finanzieren ist oder nicht, bedarf es hier einer einheitlichen Lösung für alle Schulen. Ein „EDV-Flickenteppich“ kann nicht im Interesse der Stadt sein.

Derzeit sind mehrere Bundes- wie Landeszuschüsse im Gespräch. Um hier keine Fördermöglichkeiten zu gefährden, beantragen wir heute einen Investitionsplan für die Schulen – unter Berücksichtigung dieser möglichen Fördermöglichkeiten – zu erstellen. 

Meine Damen und Herren, in den letzten zwei Wochen haben wir den Haushaltsplanentwurf in vier eng getakteten Beratungen besprochen und offene Punkte dadurch geklärt. Nach unserem Vorstoß aus dem vergangenen Jahr nach breiterem Raum für Diskussionen akzeptieren wir, dass die Beratungen auch weiterhin in zwei Wochen stattfinden sollen. Eine Bitte hätte ich an dieser Stelle aber sodann für die zukünftigen Beratungen. Uns wurden in den vergangenen Tagen – in den unterschiedlichen Ausschüssen – mehrere Korrekturen beziehungsweise Veränderungen zu dem uns vorliegenden gedruckten Entwurf genannt. Ich denke es wäre machbar und nicht zu viel verlangt, wenn uns all diese Punkte zukünftig schriftlich und zusammengefasst zur Haushaltsplanverabschiedung vorliegen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsplan 2019 – durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht –  bereits sehr früh aufgestellt wird und sich somit wohl mehrere Veränderungen bis zur schlussendlichen Verabschiedung ergeben.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird den Zahlenwerken heute zustimmen, bittet jedoch um Beachtung ihres Antrags und ihrer Forderungen.

Für die Erstellung bedanken wir uns recht herzlich bei Ihnen Herr Schrempf. Genauso wie wir uns recht herzlich bei Ihnen Herr Bühler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihr Arbeit bedanken. Der letzte Dank geht auch in diesem Jahr an unsere engagierte Bürgerschaft. Ihnen allen ein herzlichen Dank; wir wissen Ihr Engagement sehr zu schätzen.