Anträge & Reden
19.06.2013, 02:55 Uhr
 
Antrag zum 64. Kreisparteitag: "öko-soziale Marktwirtschaft"

Der 64.Kreisparteitag des Kreisverbands der CDU Ludwigsburg möge beschließen:

Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg setzt sich dafür ein, dass zukünftig in sämtlichen schriftlichen und mündlichen Äußerungen der CDU auf allen Ebenen der Partei in Deutschland und Europa statt des Begriffs „soziale Marktwirtschaft“ der Begriff „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“, kurz „öko-soziale Marktwirtschaft“, verwendet, also durch diesen ersetzt, wird. 

Der Antrag samt Begründung hat eine breite Zustimmung gefunden und wurde angenommen. Leider fand er bei den Delegierten des Landesparteitags in Heilbronn am 14. September 2013 keine Mehrheit.

Begründung:

Durch diese - nicht nur sprachliche- Änderung soll der Entwicklung Rechnung getragen werden, dass es der CDU mit dem Bemühen um nachhaltiges Handeln im Sinn der Bewahrung der Schöpfung weiter ernst ist. Naturschutz ist zudem auch in Zeiten der globalen Verantwortung weiterhin zunächst Heimatschutz. Alle hiesigen politischen Ziele müssen jeweils auch von der ökologischen Seite bedacht werden. Die ökologische Reflexion aller Vorhaben ist längst Standard, auch dieser jetzigen schwarz-gelben Regierung.

Dabei steht schon lange nicht mehr der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern deren bestmöglicher Ausgleich. Das richtige Maß entscheidet. Dazu ist die CDU als Partei der wirtschaftlichen Vernunft besonders aufgerufen. Es sollen gerade keine verbrieften Heilserwartungen versprochen werden. Auch die eigene Entscheidung zu heute gewandelten Lebensweisen kann nur als Ausdruck des christlichen Menschenbildes stattfinden. Sie soll dem Einzelnen nicht durch Vorschriften zur Ernährung und Verhaltensweisen aufgedrängt werden. Ein Öko-Bürokratismus, der die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland und der Staaten der Europäischen Union bremst, scheidet aus.

Der frühere Minister und hiesige Abgeordnete Matthias Wissmann hatte bei einer öffentlichen CDU-Veranstaltung in Besigheim schon vor Jahren verkündet, dass eine Änderung hin zu Maßstab und Begrifflichkeit „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ inzwischen auch bei der CDU Konsens sei.

Die Begrifflichkeit ist in der Sache auch nicht neu, wie nur einige wenige Beispiele zeigen. Mit der Schaffung des Umweltministeriums auf Bundesebene 1986/1987 mit Walter Wallmann und Klaus Töpfer an der Spitze hat die damalige CDU-geführte Regierung mehr als nur erste Akzente gesetzt. Mit dem früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes von 1996 hat die Regierung Kohl die Sichtweise „vom Müll her denken“ verankert und prägt bei hohem Einverständnis heute die Lebenspraxis der Bevölkerung.

Als „Partei der Energiewende“ im Jahr 2011 wurde trotz aller Risiken zur Versorgungsicherheit der Weg hin zur verstärkten Nutzung regenerativer Energieträger gewagt, um die soziale Akzeptanz des hier erzeugten Stroms bei der Bevölkerung zu sichern. Auch dies ist Ausdruck einer „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“, wie die jüngsten Pläne zur EEG-Umlage von Bundesumweltminister Altmaier zeigen.

Weiter Begründung sonst mündlich vor Ort durch den antragstellenden Stadtverband.

gez.

Dr. Das, Vorsitzender 


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Leider fand der Antrag bei den Delegierten des Landesparteitags in Heilbronn am 14. September 2013 keine Mehrheit. So wurde u.a. argumentiert, dass Ludwig Erhard die Umwelt bei seiner Schöpfung der "Sozialen Marktwirtschaft" bereits im Blick hatte und der Markenkern der CDU zudem nicht durch weitere Zusätze "verwässert" werden sollte. Die Richtigkeit der Begründung des Antrags wurde ausdrücklich bestätigt.