Anträge & Reden
26.03.2019 | Besigheim
heute ist von uns ein Haushaltsplan zu verabschieden, der neu, anders oder auch ungewohnt daherkommt. Nach nun fast zehn Jahren Vorbereitungszeitungszeit, die mal intensiver und mal weniger intensiv war, führen wir nun auch in Besigheim das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ein. Ich habe mir in den letzten Tagen überlegt, ob damit auch die Erwartung einhergeht, dass auch die Haushaltsreden neu, anders, ungewohnt gehalten werden. Schlussendlich habe ich mich dann aber doch wieder für die klassische Form einer Rede entschieden. Frau Nahles ist zwar bekannt für ihren Gesang im Bundestag und im Schulunterricht ist der Sprechgesang mittlerweile eine anerkannte Strategie, um sich besser Wörter zu merken, ich erspare Ihnen das aber gerne und zum anderen dürfte es auch nicht in diesen Rahmen passen – wir haben sogleich immerhin über etwa 47 Mio. € an Ausgaben beziehungsweise nun Aufwendungen oder Auszahlungen zu entscheiden
 
04.02.2018
In der Gemeinderatssitzung am 30.01.2018 wurde der Haushaltsplan 2018 der Stadt Besigheim verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Achim Schober kommentierte ihn auch in diesem Jahr: Im Haushaltsplan seien alle größeren Projekte berücksichtigt, welche man bereits im Gremium vorberaten habe. Spannender sei, was zwischen den Seiten des Entwurfs stehte. So sei der Haushaltplan zwar von einem großen Investitionsvolumen geprägt, im Verwaltungshaushalt liefen einem aber die Kosten davon. Darüber hinaus sei man in den kommenden Jahren, wie die mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht, deutlich mehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, als bisher. Im Bereich der Schulen sieht die CDU einen nicht zu vernachlässigenden Investitionsbedarf im Bestand und stellte hierzu einen Antrag "Investitionsplan für die Schulen unter Berücksichtigung möglicher Förderungen".
 
05.02.2017
In der Gemeinderatssitzung am 31.01.2017 wurde der Haushaltsplan 2017 der Stadt Besigheim verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Achim Schober kommentierte ihn auch in diesem Jahr: "Im Grunde ist der Haushaltsplan auch für dieses Jahr wieder sehr solide aufgestellt. Man versucht mit dem Geld auszukommen, welches man hat – das bedeutet zumindest im städtischen Haushalt Schuldentilgung in Höhe von 329.000 €, im Großen und Ganzen wurde konservativ gerechnet, an der Steuerschraube wurde nicht gedreht und das Wichtigste: Es sind nahezu alle größeren Projekte, welche wir gemeinsam im Gremium vorberaten haben, in den Entwurf eingearbeitet."
 
30.01.2016
In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2016 wurde der Haushaltsplan 2016 der Stadt Besigheim verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Achim Schober kommentierte ihn auch in diesem Jahr. Er machte dabei insbesondere deutlich, dass die Stadt mit der Erhaltung der gegenwärtigen Infrastruktur schon mehr als genug gefordert ist und ohne größere strukturelle Veränderungen nicht mehr schulten kann. Einer der Schwerpunkte seiner Rede waren auch die gegenwärtigen Herausforderungen mit dem großen Flüchtlingsstrom.
 
25.04.2015
In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2015 wurde der Haushaltsplan 2015 der Stadt Besigheim verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Achim Schober kommentierte zuvor den Plan in einer starken Rede. Er machte dabei insbesondere deutlich, dass sich die CDU-Fraktion darüber freut, dass die "Null steht." Auch im Jahr 2015 sollen Kredite getilgt werden!
 
13.03.2014
Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2014 in der Gemeinderatssitzung am 18. 12.2013 von der Stadtverwaltung im Gemeinderat eingebracht worden ist und anschließend in den unterschiedlichen Ausschüssen beraten wurde, hielten die Fraktion in der Sitzung am 28.01.2014 ihre Haushaltsreden. Hier können Sie unsere Rede nachlesen und sich über unsere Anträge zum Haushaltsplanentwurf infomieren.
 
19.09.2013
Der 65. Kreisparteitag des Kreisverbands der CDU Ludwigsburg möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert alles zu unternehmen, um dieausufernde Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Armutsflüchtlinge, vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien, in Baden- Württemberg zu stoppen. Diese wird von der angestammten Bevölkerung, die diese Leistungenfinanziert, in weiten Teilen als Missbrauch sozialstaatlicher Errungenschaft in Deutschland empfunden. Der Gedanke der Arbeitnehmerfreizügigkeit darf durch Armutseinwanderung auch nicht in sein Gegenteil verkehrt werden und ist vielmehr weiterhin sinnvoll zu gestalten. (...)
 
19.06.2013

Der 64.Kreisparteitag des Kreisverbands der CDU Ludwigsburg möge beschließen:

Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg setzt sich dafür ein, dass zukünftig in sämtlichen schriftlichen und mündlichen Äußerungen der CDU auf allen Ebenen der Partei in Deutschland und Europa statt des Begriffs „soziale Marktwirtschaft“ der Begriff „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“, kurz „öko-soziale Marktwirtschaft“, verwendet, also durch diesen ersetzt, wird. 

Der Antrag samt Begründung hat eine breite Zustimmung gefunden und wurde angenommen. Leider fand er bei den Delegierten des Landesparteitags in Heilbronn am 14. September 2013 keine Mehrheit.

 
19.02.2013
Zusammenfassend lässt sich feststellen: In dem vor uns liegendem Zahlenwerk finden wir unsere Ideen, Ziele und Prioritäten zum größten Teil wieder. Aus diesem Grund wird die CDU Fraktion dem Haushaltspan 2013, dem Finanzplan bis 2016 und den Wirtschaftsplänen 2013 sowohl für die Wasserversorgung, als auch die Abwasserentsorgung anschließend zustimmen.



 
03.04.2012

Die CDU-Fraktion stellt zur nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung Besigheim wird beauftragt:  
1.) Informationen über die Initiative „Kinderbetreuung durch Seniorinnen und Senioren“ der großen Kreisstadt Ludwigsburg einzuholen.  
2.) Zu prüfen, ob in der Stadt Besigheim eine ähnliche Initiative realisiert werden kann.  
 
 
 
Impressionen