Anträge & Reden
26.03.2019, 18:28 Uhr | Besigheim
 
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Besigheim von Stadtrat Achim Schober, CDU-Fraktionsvorsitzender, im Gemeinderat am 26. Februar 2019
heute ist von uns ein Haushaltsplan zu verabschieden, der neu, anders oder auch ungewohnt daherkommt. Nach nun fast zehn Jahren Vorbereitungszeitungszeit, die mal intensiver und mal weniger intensiv war, führen wir nun auch in Besigheim das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ein. Ich habe mir in den letzten Tagen überlegt, ob damit auch die Erwartung einhergeht, dass auch die Haushaltsreden neu, anders, ungewohnt gehalten werden. Schlussendlich habe ich mich dann aber doch wieder für die klassische Form einer Rede entschieden. Frau Nahles ist zwar bekannt für ihren Gesang im Bundestag und im Schulunterricht ist der Sprechgesang mittlerweile eine anerkannte Strategie, um sich besser Wörter zu merken, ich erspare Ihnen das aber gerne und zum anderen dürfte es auch nicht in diesen Rahmen passen – wir haben sogleich immerhin über etwa 47 Mio. € an Ausgaben beziehungsweise nun Aufwendungen oder Auszahlungen zu entscheiden
Besigheim -

Meine Damen und Herren, uns ist die Skepsis der Verwaltung gegenüber der doppelten Buchführung bekannt und auch wir haben uns in der Fraktion nicht nur einmal gefragt, ob dadurch nun unsere Arbeit als Stadträte besser wird. Es hilft aber alles nichts. Die Veränderungen müssen angenommen werden und die Zukunft wird zeigen, ob sich der große Umstellungs- und auch künftige dauerhafte Mehraufwand lohnen wird oder nicht. Denn eines ist klar, wenn die „outputorientierte Verwaltungssteuerung“ nicht praktizieren wird, die „kommunale Bilanz“ nicht genutzt wird und wir Stadträte weiterhin versuchen über „Geldzuweisungen“ anstatt nun durch „Zielvereinbarungen“ zu steuern, dann werden sich uns auch nicht die Vorteile dieses neuen Haushaltsrechts erschließen.

Dass hierzu noch etwas Arbeit vor uns liegt, haben uns die letzten Wochen gezeigt. Einfach haben wir uns in der CDU-Fraktion jedenfalls nicht mit dem diesjährigen Haushaltsplan getan. Es ehrt uns zwar, dass die Verwaltung uns zutraut, dass wir nach einer etwa eineinhalbstündigen Schulung verstehen wie das NKHR funktioniert; hier muss ich aber leider enttäuschen. Wir konnten gesuchte Zahlen finden, wir konnten die Struktur des neuen Haushaltsplans nahvollziehen, ja wir konnten ihn sogar an manchen Stellen korrigieren, an unserer Denkweise hat sich zunächst aber noch nicht viel geändert. Es mag in diesem Raum Personen geben, die nun das Gefühl haben, dass sie wesentliche Ziele für dieses Jahr benannt sowie Schlüsselpositionen und Leistungsziele in den Teilhaushalten definiert haben, meine Fraktionskollegen und ich zählen uns dazu aber leider nicht. Wir beantragen daher heute:

Die Verwaltung wird nach Vorliegen des Finanzzwischenberichts 2019 und vor der Einbringung des Haushaltsplans 2020 den Gemeinderat in einer Klausurtagung über die Arbeitsweise mit dem NKHR, insbesondere den neuen Steuerungsprozess, informieren.

Gerne können wir hierzu auch mal wieder eine „richtige“ Klausurtagung an einem Wochenende machen. Ich durfte eine solche nach meiner Wahl 2009 ja erstmals – leider dann auch letztmals – erleben. Wenn ich daran zurückblicke, erinnere ich mich an produktive und teils auch spaßige Stunden in Stuttgart und insbesondere an Stunden, in welchen Stadtverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderats gemeinsam nach Lösungen und Antworten gesucht haben.

Als ich mich damit befasst habe, wie andere Kommunen das Thema NKHR anpacken, bin ich auf den „Markgröninger Steuerungskreislauf“ gestoßen. So hat die Stadt Markgröningen nach der Umstellung auf das NKHR zum 01.01.2016 im Jahr 2017 ein neues Steuerungsmodell entwickelt, welches in einem Steuerungskreislauf dargestellt wird. Es wurden Handlungsfelder bestimmt und daraus strategische Ziele abgeleitet. Wir beantragen daher heute weiter:

Die Verwaltung holt Informationen über den „Markgröninger Steuerungskreislauf“ ein, prüft dessen Einführung in Besigheim und berichtet dem Gemeinderat hierrüber.

Gerne sind wir auch für Informationen über anderweitige vergleichbare Modelle offen.

Wir wollen das NKHR nun jedenfalls positiv begleiten. Denn abgesehen davon, dass uns – wie gesagt – nichts anderes übrig bleibt, sind die Zielsetzungen des NKHR, nämlich die öffentlichen Haushalte transparent und nachhaltig zu machen, in jedem Falle zu unterstützen. Wenn die Verwaltung den Zahlenteil mit weiteren Erläuterungen versieht – diese sind durch die Umstellung nämlich merklich zurückgegangen – und alle Akteure mit dem NKHR vertraut sind, lässt sich die Haushaltslage der Stadt vermutlich wieder verständlicher nachvollziehen – vielleicht wirklich sogar besser. Sicher halte ich es jedenfalls nicht verkehrt, dass derjenige, der den Nutzen hat, auch die Aufwendungen dafür erwirtschaften soll. Sprich, dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden – das ist wirklich generationengerecht, das ist wirklich nachhaltig. Vielleicht würden wir uns heute mit unseren Straßensanierungen und Schulsanierungen einfacher tun, wenn dies auch schon vor 50 Jahren so gewesen wäre – man weiß es nicht.

Verehrte Verwaltung, wir haben uns in der Fraktion sehr gefreut, dass der Zeitraum zwischen den Haushaltsplanberatungen und der nun heute anstehenden Verabschiedung anstatt der sonst üblichen Woche nun auf fünf Wochen verlängert worden ist. Wir haben zwar nicht – wie erhofft –mehr über das Zahlenwerk diskutiert, aber wir haben so nun zumindest seit etwa einer Woche einen Haushaltsplan vor uns liegen, welcher frei von den ersten „Kinderkrankheiten“ sein sollte. Ich kann mir nicht vorstellen wie diese Aktualisierung, bei der im übrigen der Haushaltsplan von 489 auf 393 Seiten geschrumpft ist, ablaufen hätte sollen, wenn lediglich eine Woche an Zeit zur Verfügung gestanden wäre – allein das diesjährige Verfahren fand ich sehr sportlich.

Richtig scheint nun wirklich, ein Haushaltsjahr mit dem NKHR abzuwickeln, damit zum einen im kommenden Jahr wieder Vergleichszahlen im Haushaltsplan stehen und zum anderen, dass das Verrechnungsmodell für die Inneren Verrechnungen überarbeitet werden kann. Ich denke, erst dann kann man wirkliche Schlussfolgerungen aus den Zahlen ziehen.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2019 ist ausgeglichen, sämtliche Aufwendungen des Planjahres werden erwirtschaftet. Die Liquiditätsreserve sinkt zwar durch unsere umfangreiche Investitionstätigkeit in Höhe von 7,2 Mio. € beachtlich, aber noch nicht bedenklich. Gut ist, dass durch die vorhandene Liquidität auf eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt im Jahr 2019 erneut – seit 2014 nun jedes Jahr – verzichtet werden kann. Wir werden sogar auch in diesem Jahr Schulden zurückzahlen können – für den Kernhaushalt ist eine Tilgung in Höhe von 340.000 € vorgesehen. Die CDU-Fraktion wird daher der diesjährigen Haushaltssatzung einschließlich dem Haushaltsplan 2019 und der Finanzplanung zustimmen.

Bei der Finanzplanung tun wir das aber mit Bauchweh.

Ich hatte im vergangenen Jahr von zwei Herausforderungen der Zukunft gesprochen. Zum einen davon, dass uns im Verwaltungshaushalt die Kosten davon laufen, da dessen Volumen von Jahr zu Jahr beachtlich gestiegen ist, und wir darauf nur sehr bedingt kurzfristig reagieren können, wenn die wirtschaftlichen guten Zeiten einmal nicht mehr so gut sind. Ich habe daher ins Bewusstsein gerückt, dass Einsparpotentiale stetig gesucht werden müssen, Investitionen auch Folgekosten verursachen und Gebühren sozialverträglicher Anpassung bedürfen.

Und zum anderen habe ich davon gesprochen, dass uns bewusst sein muss, dass der mittelfristigen Finanzplanung sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen sowie Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer zu Grund liegen und demnach – wenn wir diesen Kurs weiter verfolgen – wir deutlich mehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein werden als bisher, da die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nahezu komplett zurück gehen. Dies war insbesondere vor dem Hintergrund des umfangreich geplanten Investitionsprogramms mit einer gewissen Sorge zu sehen.

Diese Situation stellt sich heute – ein Jahr später und in der Doppik – nicht wirklich anders dar. Die Personalkosten haben nun erstmals die 10 Mio. € – Marke überschritten und auch in weiteren Bereichen steigen die Fixkosten. Der Gewerbesteueransatz wurde in diesem Haushaltsjahr zwar um 1,1 Mio. € auf 6 Mio. € gesenkt. Im Wesentlichen fußt die Finanzplanung aber weiterhin auf den anhaltend guten Steuereinnahmen – was anhand der Prognosen ja auch gerechtfertigt ist.

Sofern Steuereinnahmen aber wegbrechen, dann haben wir mit unserem angedachten Investitionsprogramm, das aus unserer Sicht bisher nur teilweise in der Finanzplanung Eingang gefunden hat, ein Problem. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass mittlerweile in der Finanzplanung wieder Kreditaufnahmen angedacht sind. So ist für 2020 eine Kreditaufnahme in Höhe von 650.000 €, in 2021 in Höhe von 950.000 € und in 2022 in Höhe von 900.000 € vorgesehen. Es soll zwar auch in diesen Jahren Kredit in Höhe von 350.000 € getilgt werden, die Kreditaufnahmen werden aber nicht mehr knapp – wie angedacht –  über den vertraglich festgelegten Tilgungsraten liegen. Abgesehen davon wird die Liquiditätsreserve, sprich unsere Rücklage, nach Plan von derzeit knapp 4 Mio. € bereits ab 2020 auf die Mindestliquidität von knapp 600.000 € absinken.

Das ist bisher alles kein Grund zur größeren Besorgnis. Wenn ich aber im Vorfeld Gestalten und nicht nur hinterher Reagieren will, sollte ich mir diesem Thema annehmen. Gleiches gilt für das Thema Abschreibungen; bereits zu Beginn habe ich erwähnt, dass Abschreibungen in der Doppik nun erwirtschaftet werden müssen. Es freut uns in der Fraktion sehr, dass es für das Haushaltsjahr 2019 gelungen ist, die Abschreibungen sogleich zu erwirtschaften – die erste doppelte Buchführung hätte auch ein anderes Bild zeichnen können. Angesichts unserer in den nächsten Jahren geplanten Investitionstätigkeit „zwickt es dann aber doch ganz ordentlich in der Bauchgegend“ – die Erwirtschaftung der Abschreibungen wird bei diesem Investitionsvolumen nicht einfacher. Die CDU-Fraktion bringt sich gerne mit Ideen hier ein, denn wir wollen Gestalten!

Zukunftsfragen gibt es auch darüber hinaus: Das Gewerbegebiet Zweckverband Industriegebiet Besigheim ist eine Erfolgsgeschichte, aber mittlerweile nahezu vollständig besiedelt. Weitere Besigheimer Gewerbegebiete, beispielsweise das „Auf dem Kies“, können aufgrund der Verbandsatzung nur schwer (neu) entwickelt werden. Weitere Wohnflächen werden auch in Besigheim dringend gesucht. Sie sind aber meist nur schwer zu schaffen, da man relativ schnell mit Belangen des Naturschutzes oder der Landwirtschaft konfrontiert wird. Abgesehen davon bereitet einem die verkehrliche Erschließung nicht selten Kopfzerbrechen. Genauso wie einem Kopfzerbrechen macht, welche Vergaberichtlinien die richtigen sind, wenn wir tatsächlich weitere Wohnflächen ausweisen können. Wir hatten uns in der CDU-Fraktion gewünscht, dass man sich im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan 2020 – 2035 mit solchen Fragenstellungen befasst; diese Hoffnung hat sich bisher leider nicht realisiert. Schade.

Von besonderer Aktualität ist nun in diesem Zusammenhang das Thema bezahlbarer Wohnraum. Hierrüber wird viel in unserem Land diskutiert. Ich halte es richtig und wichtig, dass sich auch die Stadt Besigheim dieser Thematik annimmt. Wenn für einen Normalverdiener der Erwerb von Wohneigentum nahezu nicht mehr möglich ist, dann ist die öffentliche Hand dazu angehalten, hier dagegen zu steuern. Ich bezweifle aber stark, dass uns das mit den in der Finanzplanung angedachten Mitteln gelingen wird – bei den Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken sind in den Folgejahren jeweils (nur) 50.000 € eingestellt. Hier wäre aus meiner Sicht beachtlich anzupassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns nun noch ein paar Punkte im diesjährigen Zahlenwerk genauer betrachten.

Die Schulen werden uns in den nächsten Jahren wohl – zum Glück – etwas mehr beschäftigen. Wir hatten im vergangenen Jahr beantragt einen Investitionsplan für die Besigheimer Schulen unter Berücksichtigung möglicher Förderungen zu erstellen. Wir sind hier zwar noch am Anfang, aber wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Sache nun Fahrt aufnimmt. Uns ist bewusst, dass wir hier von hohen – sehr hohen – Investitionen reden. Aber gerade deshalb wollen wir darüber reden sowie versuchen sie in der Finanzplanung einzuarbeiten und nicht ewig vor uns herzuschieben. Mit einer kurzfristigen Durchführung aller Arbeiten rechnen wir nicht. Mit der durch die Verwaltung erfolgten zeitlichen Priorisierung „Grundschule, Realschule, Gymnasium“ sind wir einig.

Im vorliegenden Haushaltsplan ist nun vor allem eine Planungsrate für die Erweiterung des Grundschulbereichs in Besigheim enthalten. Hier besteht Handlungsbedarf; die beengten Platzverhältnisse an der Friedrich-Schelling-Schule sind uns bekanntlich bereits seit mehreren Jahren ein Dorn im Auge. Der Neubau der Kita in Ottmarsheim mit der Erweiterung der dortigen Grundschule ist in diesem Jahr mit 2,2 Mio. € berücksichtigt. Wir hoffen, dass die Zuwendungsbescheide des Ausgleichsstocks und der Schulbauförderrichtlinie nun tatsächlich eingehen und somit dann auch die im Haushalsplan vermerkten Einzahlungen hierfür bereit stehen.

Auch sonst beschäftigen uns die Schulen in diesem Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt sind nun erstmalig die 25 € pro Schüler eingestellt, welche jährlich und zusätzlich zu den Sachkostenbeiträgen des Landes aus städtischen Haushaltsmitteln für die Verbesserung der Medienausstattung gezahlt werden sollen. Der Abmangel im Bereich der Schulen beträgt danach pro Schüler im Ergebnishaushalt in diesem Jahr voraussichtlich 686 Euro. Es wäre schön, wenn dies auch von unseren Nachbargemeinden berücksichtigt werden würde.

Die Krippen und Kindergärten sorgen seit vielen Jahren für einen hohen Abmangel. In diesem Jahr – in der Doppik – erhöht sich die letzte Zahl der dortigen Tabelle, welche nun als Nettoressourcenbedarf bezeichnet ist, nochmals beachtlich. Wir reden nun von etwa 4,5 Mio. € Aufwendungen, welche nicht durch Erträge gedeckt werden können. Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Unsere Kleinsten sind uns das wert! Zur Einordnung der restlichen Zahlen, sollte diese Zahl an dieser Stelle aber gleichwohl Erwähnung finden; zumal darin die Anteile, welche die Kirchengemeinden für das Kindergartenwesen bereitstellen, noch gar nicht eingerechnet sind.

In Ottmarsheim wird nicht nur in eine neue Kita und eine Erweiterung der Schule investiert, es wird derzeit auch ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut. Zusammen sind wir hier bei Investitionen in Höhe von etwas mehr als 6,5 Mio. € in Ottmarsheim. Wenn man das neue Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Ottmarsheim dazu nimmt, das ebenfalls teilweise in diesem Haushaltsjahr finanziert werden soll, sind wir sogar bei einer Investitionssumme von rund 7 Mio. €.

Sehr zu begrüßen ist, dass der Unterhaltungsaufwand für laufende Ausbesserungsarbeiten im öffentlichen Straßenraum von 295.000 € im Jahr 2018 auf nun 487.000 € erhöht worden ist. Straßenunterhaltung bzw. -sanierungen kommen den Bürgern unmittelbar zugute und die Diskussionen im vergangenen Jahr haben uns gezeigt, dass damit auch wirksam etwas gegen Verkehrslärm unternommen werden kann. Liebe Verwaltung, bitte verfolgen sie diesen Weg weiter. Wir sehen auch weiterhin den Bedarf für mindestens eine Straßensanierung je Haushaltsjahr.

In diesem Jahr ist nun auch endlich die Marienstraße als größere Straßensanierung dran. Kein einfaches Projekt und kein günstiges Projekt. Laut ihnen Herrn Schrempf, wohl die „teuerste Straßensanierung in der Stadt Besigheim“. Angesichts der Vielzahl an Grundstücke, welche über diese Straße erschlossen werden, aber auch ein absolut notwendiges Projekt. Wir hoffen, dass zügig gebaut wird und die Baustelle, dann auch tatsächlich im Dezember 2019 abgeschlossen werden kann – alles andere wäre den Anwohnern nur sehr schwer zu vermitteln.

Die Musikschule hat in diesem Jahr den Trend, dass der ungedeckte Aufwand nur eine Richtung kannte – nämlich nach oben – umkehrt. Anstelle der letztjährigen rund 240.000 € ist in diesem Jahr ein Aufwand von knapp 230.000 € vorgesehen, welcher nicht über Erträge gedeckt werden kann. Das freut uns und bestätigt uns darin, dass die geforderten strukturellen Maßnahmen in diesem Bereich, nicht die schlechtesten waren. Ich bin mir sicher, wir werden uns noch lange an unserer Musikschule erfreuen und werden noch viele Jubiläumsjahre mit ihr feiern.

Der Enzpark wird uns selbstredend auch in diesem Jahr wieder beschäftigen, vor allem auch finanziell. Die erforderlichen Genehmigungen zum Bau des Parkhauses, der Verlegung des Enztalradwegs, sowie für den Brückenneubau über die Enz liegen zwischenzeitlich vor. Laut dem vorliegenden Haushaltsplan wurden bisher rund 2,2 Mio. € für dieses Projekt aufgewendet. Für die anstehenden Baumaßnahmen sind in diesem Jahr bzw. im Investitionsprogramm bis 2022 nun weitere knapp 10 Mio. € vorgesehen. Ja das ist viel Geld! Aus Sicht der CDU-Fraktion investieren wir aber weiterhin richtig, nämlich in die Schaffung eines Naherholungsgebiets, in die Verbesserung der Radinfrastruktur, in die Sanierung eines Stadtspielplatzes und in die Errichtung weiterer innenstadtnaher Parkplätze. Erstmalig taucht nun in der Finanzplanung auch eine Planungs- und Baurate für den Nordpark auf. Das ist richtig, da nun – hoffentlich bald – die Planungen im Südpark beendet sind. Ob damit sogleich auch einher geht, dass im Nordpark, welcher in unseren Augen die eigentliche „grüne Parklandschaft“ ist,  gebaut wird, wird sich aus Sicht der CDU-Fraktion maßgeblich an den städtischen Finanzen bestimmt – einen Automatismus gibt es für uns jedenfalls nicht.

Nach Einbringung des Haushaltsplans hat sich rausgestellt, dass die Aufwendungen für Strom in Höhe von rund 295.000 € nicht in den Finanzhaushalt übernommen worden sind. Das kann im Rahmen der Umstellung auf das NKHR passieren. Schade finde ich aber, dass nicht – für uns jedenfalls nicht offensichtlich – der Versuch unternommen worden ist, diesen Betrag zumindest teilweise an anderer Stelle einzusparen. Ich bitte die Verwaltung darum, von der noch gültigen aber nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung aus 2018 in Höhe von 700.000 € nur nach eingehender Beratung im Gemeinderat Gebraucht zu machen.

 

Meine Damen und Herren, mit diesem Überblick möchte ich es heute dann auch sein bewenden lassen. Schließen möchte ich auch in diesem Jahr wieder mit einigen Worten des Dankes.

Für die Erstellung des Haushaltsplans bedanken wir uns recht herzlich bei der Kämmerei, allen voran natürlich bei ihnen Herr Schrempf. Es dürfte einer der letzten Haushaltspläne gewesen sein, welchen sie uns vorgelegt haben. Mir ist es daher ein wichtiges Anliegen mich ganz besonders bei ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren unermüdlichen Einsatz für Besigheim zu bedanken. Sie sind eine wichtige Stütze der Besigheimer Stadtverwaltung. Besonders bedanken wollen wir uns auch bei ihnen Herr Hauber, der maßgeblich das Projekt NKHR begleitet hat. Wir wissen, dass dieser Haushaltsplan viel Einsatz erfordert hat.

Auch bei ihnen Herrn Bürgermeister Bühler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt wollen wir uns für ihre Arbeit bedanken. Auch wir teilen den Wunsch, dass uns in diesem Jahr, in dem wir auch die Kommunalwahlen haben werden, eine gute und verlässliche Zusammenarbeit – wie aber selbstredend auch in den Folgejahren – gelingen mag.

Der letzte Dank geht auch in diesem Jahr an unsere engagierte Bürgerschaft. Ihnen allen ein herzlichen Dank; wir wissen Ihr Engagement sehr zu schätzen.