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30.04.2015, 19:55 Uhr | Achim Schober
Freihandelsabkommen TTIP
Presseerklärung vom 30. April 2015
Im Hinblick auf weitere Aktionen auch in Besigheim gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erklärt der Vorsitzende des CDU- Stadtverbands, der Jurist Dr. Uttam Das, heute (30. April 2015):
 
„Derzeit wird eine große Unsicherheit und ein Misstrauen in Teilen der Bevölkerung geschürt, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP viele Nachteile für uns bringen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. EU-Rechtsvorschriften werden durch den Abschluss eines solchen Abkommens nicht automatisch außer Kraft gesetzt. In Europa gilt nach wie vor: Jede Änderung einer EU-Rechtsvorschrift muss durch die EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament angenommen werden. Daran werden Freihandelsabkommen, von denen bereits Dutzende mit vielen Staaten der Welt existieren, nichts ändern.
 
Wie in allen bisherigen europäischen Handelsabkommen wird die Entscheidungsfreiheit der EU-Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und kommunalen Körperschaften erhalten bleiben, öffentliche Dienstleistungen - insbesondere der Daseinsvorsorge- in Art, Umfang und Form weiterhin nach ihrem eigenen Ermessen zu erbringen. Gleiches gilt für jegliche Form der Kulturförderung und Erhaltung der kulturellen Identität. Es besteht kein gegenteiliger Verhandlungsauftrag! Unsere hohen EU-Schutzstandards, insbesondere in den Bereichen des Verbraucherschutzes, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutz stehen gerade nicht zur Disposition: TTIP bietet eine gute Chance, diese Standards für den globalen Wettbewerb auch im Hinblick auf den wachsenden asiatisch-pazifischen Raum festzuschreiben. Diese Chance gilt es zu nutzen, um bessere Standards gerade auch andernorts anregen zu können. Im Übrigen haben sich vergangene Vorwürfe einschlägiger Kreise etwa wegen Chlorhühnchen und mangelnder Transparenz bereits als haltlos erwiesen.“