CDU Stadtverband Besigheim

Absage an Gewalt und Staatsfeindlichkeit

Berechtigte Sorgen in der Pandemie ernst nehmen

Aus dem Anlass der landesweiten Berichterstattung (siehe unten) und einer Sitzung des Innenausschuss zu den sog. Montagsspaziergänge, die auch in Besigheim stattfinden, sowie einer angekündigten Gegendemo am Mo., 24.01.2022 auf dem Besigheimer Kelterplatz erklärt der Vorsitzende der CDU Besigheim u.U., Dr. Uttam D a s heute (21.01.2022):
 
"Am vergangenen Montag (17.01.2022) sollen über 150 Teilnehmer/-innen in Besigheim "spazieren gegangen" sein, um Protest gegen verschiedene Aspekte der Politik zur Coronapandemie zu äußern. Auch in den Montagen davor soll es diese hier gegeben haben. Landesweit sind am vergangenen Montag (17.01.2022) ca. 65.000 Menschen in Baden-Württemberg - auch in kleineren Orten - gegen ganz unterschiedliche Aspekte der Pandemie, aber teils auch "gegen das System" oder"den Staat" auf die Straße gegangen. Andernorts kam es bereits zu Gewalt gegen Polizisten. Auch führt es zu Gegenbewegungen wie nun eine für den 24.01.2022 angekündigte Demo auf dem Kelterplatz, zu der auch der CDU-Stadtverband angeschrieben wurde.
Bei solchen parteifremden Aktionen wie der Gegendemo mag jedes Mitglied selbst über eine Teilnahme entscheiden. Der CDU-Stadtverband beteiligt sich nicht daran und gibt auch keine Empfehlung dazu ab. In Steinheim hat man für eine Mahnwache gegen den radikalen Teil der Spaziergänger wie Coronaleugner, Extremisten u.ä. bewußt einen anderen Tag gewählt als den des Montagsspaziergangs, um Eskalationen zu vermeiden; in Ludwigsburg am Samstag ebenso. Ein Signal etwa fürs Impfen zu setzen (ich bin selbst schon länger geboostert) halte ich persönlich für richtig. Bewußte Provokationen oder tumultartige Szenen in einer Kleinstadt heraufzubeschwören halte ich hingegen nicht für den richtigen Weg. Vielleicht ist "zu Hause bleiben" für alle Seiten ein Weg, die Omikron-Welle zu stoppen? Denn die gestrigen Umfrageergebnisse belegen den hohen Rückhalt der grundsätzlichen Pandemie-Politik in der Bevölkerung.
 
Angesichts der unklaren Omikron-Lage und dem Hickhack bei der Impflicht-Gesetzgebung der roten Ampel in Berlin sind die berechtigten Sorgen von friedlichen Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen. Das Einfrieren der Alarmstufe II bis Anfang Februar 2022 bei Entfallen der notwendigen Voraussetzungen wirft Fragen auf, die auch die Gerichte stark befassen. Die wirtschaftlichen sowie psycho-sozialen Folgen und eine nicht erkennbare Langzeitstrategie für Pandemie führen zu einer nachvollziehbaren Unzufriedenheit, der sachlich zu begegnen ist.
  
Der CDU-Landesverband führt daher am heutigen Freitag, 21.01.2022 ab 16.00 Uhr eine große Digitalkonferenz für alle Mitglieder zu kommenden Pandemiepolitik durch. Die Basis stellt dort die Stimmungen in der Bevölkerung dar. Berechtigte Sorgen der Menschen sind ernstzunehmen; wer den Staat oder seine Organe delegitimiert oder zu Gewalt  aufruft braucht hingegen nicht auf uns zu setzen."
 
 
Wiedergabe Aktuelle Berichterstattung: Südkurier vom 20.01.2022
Seite: 7 Ausgabe: Hauptausgabe Ressort: Baden-Württemberg 
"Lässt das Land die Kommunen mit den Corona-Protesten allein?"