CDU Stadtverband Besigheim

Positionierung des Gemeindetags zur Kinderbetreuung wird klar begrüßt

Auch innere Sicherheit im Blick

Beim hybriden kommunalpolitischen Stammtisch der CDU standen die Situation der Kinderbetreuung und die innere Sicherheit in Besigheim im Mittelpunkt. Die jüngste Diskussion über frühkindliche Angebote zur Betreuung und Bildung im Gemeinderat zeigt nach Ansicht von Fraktionsvorsitzendem Achim S c h o b e r , dass es nicht nur um Räumlichkeiten, sondern vor allem um fehlendes Fachpersonal geht, auch vor Ort. Die Forderung des Gemeindetags, in der „aktuellen Notlage“ müsse die Politik entscheiden, ob sie bereit sei, die in Baden-Württemberg berechtigterweise hohen qualitativen Anforderungen zumindest zeitweise durch veränderte Betreuungsschlüssel für die kommunalen Kita-Träger zu flexibilisieren, wurde geteilt.
 
Unterstützung aus Besigheim: Dr. Uttam DasUnterstützung aus Besigheim: Dr. Uttam Das
Eine Erweiterung der Höchstgruppengröße um bis zu zwei Plätzen bei gleichzeitigem Unterschreiten des Mindestpersonalschlüssels um 20 % bringe eine erste Entlastung, was von einer Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive begleitet werden müsse. Wenn dies von der Politik nicht ermöglicht wird, dann werden auch Hunderte weiterer Kommunen ihr frühkindliches Bildungsangebot einschränken müssen, da das Fachpersonal faktisch nicht zu bekommen ist. Dies ist in Besigheim bereits erlebbar. Einem Teil der Kinder auch in Besigheim wird man dann sagen müssen: "Du kannst leider nicht in die Kita kommen.“ Dies müsse verhindert werden, zeigte sich die CDU-Basis entschlossen. Die CDU-Forderung an die Bundesebene, das Investitionskostenförderung fortzuführen, wurde ebenso begrüßt wie jedes Vorgehen, dass den leichteren Zugang zu erzieherischen Beruf für Interessierte und mehr Attraktivität am Beruf ermöglicht.

In der Diskussion um eine stärkere Öffnung von Sportstätten und Schaffung eines Sportparks für die Allgemeinheit erinnerten Teilnehmer an die bestehenden Probleme im öffentlichen Raum wie jüngst im neuen Parkhaus und am Enzpark. Sicherheitsmaßnahmen müssten von den zuständigen Stellen in der Planung mitbedacht werden einschließlich erforderlicher Mittel. "Wir unterstützen alle Bestrebungen, Müll, Vandalismus und Störungen in Besigheim und vor allem am Enzufer zu vermeiden sowie Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten, auch damit das Projekt Enzpark ein Erfolg bleibt. Wir nehmen das Thema "Innere Sicherheit" mit dem Ende des Winters und der Pandemiebeschränkungen wieder verstärkt auf die Agenda," so Vorsitzender Dr. Uttam D a s abschließend.

Infobox: Landespolitischer Hintergrund frühkindliche Betreuung und Bildung:

Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert aktuell von der Bundes- und Landespolitik ein Bündel an Maßnahmen. die Landes- und Bundespolitik. Bis 2030 würden in Baden-Württemberg bis zu 40.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, schon heute könnten aufgrund des Fachkräftemangels vielerorts neue Einrichtungen nicht bezogen und müssten Betreuungszeiten verkürzt oder Gruppen sogar geschlossen werden. Einem Positionspapier des Kommunalverbands zufolge soll das Land im aktuellen Haushaltsjahr eine weitere Investitionsförderung in Höhe von 150 Millionen Euro beschließen. Zudem soll auch eine auf sechs Monate befristete „Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels um bis zu 20 Prozent“ und eine Erweiterung der Höchstgruppengröße um bis zu zwei Plätze“ erlaubt werden. Das Land soll ferner die Qualifizierung von Quereinsteigern fördern und eine Kampagne zur Personalgewinnung auflegen. Über diese als dringend erforderlich bezeichneten Sofortmaßnahmen wird eine Strategie gefordert, um langfristig ein verlässliches und bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot zu schaffen.

Dem Kommunalverband Gemeindetag Baden-Württemberg zufolge hat sich ferner die Zahl des pädagogischen Personals wie auch der des insgesamt an Kitas tätigen Personals im Südwesten von 2007 bis 2021 jeweils mehr als verdoppelt. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Einrichtungen wie der genehmigten zusätzlichen Kita-Plätze um etwas mehr als 20 Prozent gestiegen. Die deutlich stärkere Dynamik beim Personal liegt unter anderem an den 2010 und erneut 2020 erhöhten Anforderungen an den Mindestpersonalschlüssel sowie am gestiegenen Bedarf an längeren Öffnungszeiten. Die Finanzierung des laufenden Betriebs kostet die baden-württembergischen Kommunen inzwischen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Sie ist damit nahezu dreimal so viel wie noch 2007. 

(Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg: https://www.gemeindetag-bw.de/content/kita-fahrplan-2025)