Beim kommunalpolitischen September - Stammtisch des CDU-Stadtverbands stand erneut die Diskussion um den Flächennutzungsplan (FNP) im Mittelpunkt. Bereits beim Biergartenbesuch Anfang August 2022 hatte Fraktionsvorsitzender Achim S c h o b e r  die Aspekte um den kommenden FNP erläutert und zahlreiche Fragestellungen eingeordnet. Das über 1000seitige Konvolut in Papierform brachte bereits optisch die Komplexität zum Ausdruck.

Nach dem jüngsten Gutachten einer renommierten Stuttgarter Kanzlei war zuletzt wieder Bewegung in die Klärung der Kraftwerksnutzungen auf Walheimer Gemarkung gekommen. Eine Position, die auf Abfallentsorgung setzt oder insgesamt Festlegungen scheut, wurde auch dort ausdrücklich nicht bestätigt. Vielmehr ist eine Flächenausweisung "als Versorgungsfläche mit der Zweckbestimmung Elektrizität" im Verfahren mit seinen vielen Schritten - entsprechend Schobers Forderungen -  nunmehr sicherzustellen. Für den Abwägungs- und Auslegungsvorgang ist dies nach Absprachen an ganz konkreten Stellen zu berücksichtigen. 

Vorsitzender Uttam D a s hob Schobers umfangreiche Arbeiten am "juristischen Hochreck" hervor, die nun auch ins weitere Verfahren eingeflossen sind. Es gehe um Definitionshoheiten bei einem Gestaltungsinstrument. Zumindest hier, beim FNP, drohe offenbar kein Rechtsstreit mehr. Was dies nun für das geplante Projekt tatsächlich bedeutet, bleibt aber nach einhelliger Meinung weiter von den konkreten Planungen, den Nutzungsvarianten und den technischen Modalitäten des Kraftwerkbetreibers abhängig. Letztlich werden zu diesen weiteren Aspekten im Falle einer Genehmigung im Rechtsstaat wohl tatsächlich dann Gerichte das letzte Wort haben, wie die bereits laufenden Gerichtsverfahren zeigen, waren sich die Teilnehmer der Gesprächsrunde abschließend einig.