CDU Stadtverband Besigheim

Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge in Besigheim und Umgebung: Bundesregierung verantwortlich, wenn Sporthallen wieder belegt werden müssen

Tobias Vogt MdL fordert einen Flüchtlingsgipfel und kritisiert, dass die Flüchtlinge bei uns mehr Geld bekommen als in anderen europäischen Ländern

Nach wie vor flüchten Menschen aus der Ukraine und kommen nach Deutschland, auch in den Landkreis Ludwigsburg. Auch in Besigheim und Umgebung - wie die meisten anderen Städte und Gemeinden - wird es aber zunehmend sehr beengt. Der Deutsche Städtetag hat deshalb die Bundesregierung dringend aufgefordert, schnellstmöglich einen Flüchtlingsgipfel mit den Ländern und Kommunen einzuberufen. Diese Forderung des Städtetags hat Tobias Vogt MdL aufgegriffen und die Landesregierung gebeten, sich ebenfalls der Initiative für einen Gipfel anzuschließen. Vogt hatte sich zuvor auch mit dem CDU-Vorsitzenden für Besigheim, Hessigheim und Walheim, Dr. Uttam Das, intensiv über die Lage vor Ort ausgetauscht.
Klare Forderung: Tobias Vogt MdLKlare Forderung: Tobias Vogt MdL
Vogt erläuterte weiter, dass inzwischen immer mehr ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die zuvor bereits in einem anderen europäischen Land Zuflucht gefunden hatten. Verantwortlich dafür sei, dass die Bundesregierung im April beschlossen habe, dass die Menschen aus der Ukraine in Deutschland von Anfang an Hartz4 bekommen und somit höhere Sozialleistungen als Asylbewerber. Dies habe sich herumgesprochen und führe dazu, dass bereits gut und sicher untergebrachte Flüchtlinge aus den Nachbarländern zu uns umzögen. „Die Ampel lockt die Ukraineflüchtlinge buchstäblich nach Deutschland und ab Januar wird aus der Grundsicherung das Bürgergeld. Mit dieser Politik überfordert die Ampelregierung unser Land“, begründete der CDU-Politiker seine Forderung an den Bund, die Hilfen auf ein europaweit vergleichbares Niveau zu begrenzen. „Gut gemeint, aber die Folgen sind verheerend“, ärgert sich der Abgeordnete Tobias Vogt.

Das Bundesland Baden-Württemberg hat nach Angaben von MdL Vogt seit Februar dieses Jahres zusätzlich zu den sonstigen Flüchtlingen rund 116.500 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Dies seien mehr als in der Flüchtlingskrise 2015. „Land, Landkreis und unsere Kommunen haben Enormes geleistet. Wie in Besigheim seien in allen Kommunen des Landkreises bislang alle Flüchtlinge in Aufnahmestellen oder privat untergebracht worden. Jetzt passiert, was unbedingt vermieden werden sollte: die Unterbringung in Sporthallen“, so Vogt weiter mit Blick auf den Landkreis. Dafür sei die Bundesregierung verantwortlich.

Der Landtagsabgeordnete legt Wert darauf, dass die Bereitschaft zur Hilfe „völlig selbstverständlich“ sei, jedoch habe die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin den Bogen überspannt. „Durch die unnötige Leistungserhöhung überstrapaziert die Ampel die Hilfsbereitschaft in unserem Land“, führten Vogt und Uttam Das abschließend aus